Erster Unterabschnitt. Anwendungsbereich

  §§

Anwendungsbereich

    1

Zweiter Unterabschnitt. Befugnis

Geschäftsmäßige Hilfeleistung

    2

Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

    3

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

    4

Dritter Unterabschnitt. Verbot und Untersagung

Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen

    5

Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen

    6

Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

    7

Vierter Unterabschnitt. Sonstige Vorschriften

Werbung

    8

Vergütung

    9

Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen

  10

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

  11

Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten

  12

Zweiter Abschnitt. Lohnsteuerhilfevereine

Erster Unterabschnitt. Aufgaben

Zweck und Tätigkeitsbereich

  13

Zweiter Unterabschnitt. Anerkennung

Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit

  14

Anerkennungsbehörde, Satzung

  15

Gebühren für die Anerkennung

  16

Urkunde

  17

Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein”

  18

Erlöschen der Anerkennung

  19

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

  20

Dritter Unterabschnitt. Pflichten

Aufzeichnungspflicht

  21

Geschäftsprüfung

  22

Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen

  23

Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11

  24

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

  25

Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

  26

Vierter Unterabschnitt. Aufsicht

Aufsichtsbehörde

  27

Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde

  28

Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen

  29

Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

  30

Fünfter Unterabschnitt. Verordnungsermächtigung

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

  31

Zweiter Teil. Steuerberaterordnung

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

  32

Inhalt der Tätigkeit

  33

Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen

  34

Zweiter Abschnitt. Voraussetzungen für die Berufsausübung

Erster Unterabschnitt. Persönliche Voraussetzungen

Zulassung zur Prüfung, Prüfung, Befreiung von der Prüfung, Wiederholung der Prüfung

  35

Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung

  36

Steuerberaterprüfung

  37

Prüfung in Sonderfällen

  37a

Zuständigkeit für die Prüfung

  37b

Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung

  38

Verbindliche Auskunft

  38a

Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft

  39

Rücknahme von Entscheidungen

  39a

Zweiter Unterabschnitt. Bestellung

Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren

  40

Berufsurkunde

  41

Steuerbevollmächtigter

  42

Berufsbezeichnung

  43

Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle”

  44

Erlöschen der Bestellung

  45

Rücknahme und Widerruf der Bestellung

  46

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

  47

Wiederbestellung

  48

Dritter Unterabschnitt. Steuerberatungsgesellschaft

Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag

  49

Voraussetzungen für die Anerkennung

  50

Kapitalbindung

  50a

Gebühren für die Anerkennung

  51

Urkunde

  52

Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft”

  53

Erlöschen der Anerkennung

  54

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

  55

Dritter Abschnitt. Rechte und Pflichten

Weitere berufliche Zusammenschlüsse

  56

Allgemeine Berufspflichten

  57

Werbung

  57a

Tätigkeit als Angestellter

  58

Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

  59

Eigenverantwortlichkeit

  60

Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung

  61

Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen

  62

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

  63

Gebührenordnung

  64

Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung

  65

Handakten

  66

Berufshaftpflichtversicherung

  67

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

  67a

Verjährung von Ersatzansprüchen

  68

Bestellung eines allgemeinen Vertreters

  69

Bestellung eines Praxisabwicklers

  70

Bestellung eines Praxistreuhänders

  71

Steuerberatungsgesellschaften

  72

Vierter Abschnitt. Organisation des Berufs

Steuerberaterkammer

  73

Mitgliedschaft

  74

Gemeinsame Steuerberaterkammer

  75

Aufgaben der Steuerberaterkammer

  76

Vorstand

  77

Abteilungen des Vorstandes

  77a

Satzung

  78

Beiträge und Gebühren

  79

Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer

  80

Rügerecht des Vorstandes

  81

Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

  82

Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

  83

Arbeitsgemeinschaft

  84

Bundessteuerberaterkammer

  85

Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer

  86

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung

  86a

Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer

  87

Staatsaufsicht

  88

Fünfter Abschnitt. Berufsgerichtsbarkeit

Erster Unterabschnitt. Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Ahndung einer Pflichtverletzung

  89

Berufsgerichtliche Maßnahmen

  90

Rüge und berufsgerichtliche Maßnahmen

  91

Anderweitige Ahndung

  92

Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

  93

Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind

  94

Zweiter Unterabschnitt. Die Gerichte

Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht

  95

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht

  96

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof

  97

(aufgehoben)

  98

Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer

  99

Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

100

Enthebung vom Amts des Beisitzers

101

Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit

102

Reihenfolge der Teilnahme an Sitzungen

103

Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

104

Dritter Unterabschnitt. Verfahrensvorschriften

1. Allgemeines

Vorschriften für das Verfahren

105

Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten

106

Verteidigung

107

Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten

108

Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

109

Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

110

Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

111

2. Das Verfahren im ersten Rechtszug

Örtliche Zuständigkeit

112

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

113

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

114

Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

115

Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

116

Inhalt der Anschuldigungsschrift

117

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

118

Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

119

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

120

Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten

121

Nichtöffentliche Hauptverhandlung

122

Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

123

Verlesen von Protokollen

124

Entscheidung

125

3. Rechtsmittel

Beschwerde

126

Berufung

127

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug

128

Revision

129

Einlegung der Revision und Verfahren

130

Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

131

4. Sicherung von Beweisen

Anordnung der Beweissicherung

132

Verfahren

133

5. Das Berufs- und Vertretungsverbot

Voraussetzung des Verbots

134

Mündliche Verhandlung

135

Abstimmung über das Verbot

136

Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

137

Zustellung des Beschlusses

138

Wirkung des Verbots

139

Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

140

Beschwerde

141

Außerkrafttreten des Verbots

142

Aufhebung des Verbots

143

Mitteilung des Verbots

144

Bestellung eines Vertreters

145

Vierter Unterabschnitt. Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung

Gebührenfreiheit, Auslagen

146

Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

147

Kostenpflicht des Verurteilten

148

Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge

149

Haftung der Steuerberaterkammer

150

Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten

151

Tilgung

152

Fünfter Unterabschnitt. Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften

Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften

153

Sechster Abschnitt. Übergangsvorschriften

Bestehende Gesellschaften

154

Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

155

Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

156

Übergangsvorschriften anlässlich des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater

157

Siebenter Abschnitt. Verordnungsermächtigung

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

158

Dritter Teil. Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt. Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen

Zwangsmittel

159

Zweiter Abschnitt. Ordnungswidrigkeiten

Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen

160

Schutz der Bezeichnungen „Steuerberatungsgesellschaft”, „Lohnsteuerhilfeverein” und „Landwirtschaftliche Buchstelle”

161

Schutz der Bezeichnungen „Steuerberatungsgesellschaft”, „Lohnsteuerhilfeverein” und „Landwirtschaftliche Buchstelle”

162

Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient

163

Verfahren

164

Vierter Teil. Schlussvorschriften

Verwaltungsverfahren

164a

Gebühren

164b

Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Gesetzes

165

Fortgeltung bisheriger Vorschriften

166

Freie und Hansestadt Hamburg

167

Inkrafttreten des Gesetzes

168